1. Geltung

Unseren Lieferungen sowie sonstigen Leistungen liegen ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten gleichzeitig unsere AGB als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen AGB werden hiermit widersprochen.

Unsere (Außendienst-) Mitarbeiter und Handelsvertreter im In- und Ausland sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen, bzw. Zusagen zu erteilen, die von unseren AGB abweichen. Vielmehr bedarf es hierzu von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneter Individualvereinbarungen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2. Angebote

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Muster und Proben sind unverbindlich. Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als garantiert gelten, insbesondere begründen diese keine Ansprüche gegen uns. Der Kunde wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen. Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Mangels abweichender Bestimmungen unserer Auftragsbestätigung verstehen sich unsere Preise „ab Werk“ bzw. „ab Lager“. Maßgeblich ist insoweit unsere aktuelle Preisliste. Kosten für Versand, Verpackung, Versicherung etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.

b) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Die Forderungen sind – falls nicht anders schriftlich vereinbart – innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig, bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Rechnung werden 2 % Skonto gewährt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Zinspunkten per anno über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % per anno zu fordern. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen Ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor der Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen aus diesem sowie anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferzeit, Verzug und Abnahme

Die von uns bezeichneten Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde und stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefertermine beginnen erst nach Klärung sämtlicher Ausführungsdetails, insbesondere durch den Kunden, frühestens jedoch mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und Leistung etwa vereinbarter Akontozahlungen des Kunden.

Soweit Lieferfristen und Liefertermine als verbindlich vereinbart wurden, gilt folgendes: Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Liefertermine verlängern sich bei von uns nicht zu vertretenden Umständen und bei höherer Gewalt (z. B. bei Streiks, Aussperrung, nachträglicher Materialverknappung, Import- und Exportrisiken und ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns und/oder unseren Zulieferern und den Spediteuren die Leistung nachträglich erschweren oder unmöglich machen) angemessen um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist, höchstens aber um 8 Wochen.

Über solche Umstände werden wir den Kunden umgehend informieren. Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges eintreten. Dauert das Lieferhindernis länger als 8 Wochen, sind beide Vertragsparteien zum Vertragsrücktritt berechtigt. Geraten wir in Lieferverzug aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass bei Nachfristablauf die Ausführung der Lieferung bereits begonnen hat. Die Einhaltung von Terminen setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden verlängern sich alle Fristen/Termine um die Verzugsdauer zzgl. angemessener Wiederanlaufzeit.

Die vereinbarten Liefermengen müssen innerhalb der gegebenenfalls vereinbarten Lieferfrist abgenommen und bei vereinbarter Lieferung auf Abruf rechtzeitig auch abgerufen werden. Kommt der Kunde mit dem Abruf oder mit der Abnahme der Ware auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Verzug, so sind wir berechtigt, die Ware komplett zu berechnen und an den Kunden auszuliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns keinen oder einen geringeren Schaden nach. Wir sind stets berechtigt, auch Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Zu Teilleistungen und Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt sowie auch zu deren gesonderter Berechnung.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum  an allen von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, einschließlich solcher aus Kontokorrent, mit dem Kunden vor: Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Waren ausdrücklich auszuschließen.

Bei Zwangsvollstreckungen und/oder Pfändungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen durchgeführt werden können. Für die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können. Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns entsprechend dem verhältnismäßigen Brutto-Lieferungswert Miteigentum überträgt. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung entstehende Ware gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware, auch eventuell ihm künftig zustehende Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert unserer Lieferungen oder unseres Miteigentumsanteils, an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung unserer eigenen mit fremder Ware gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto-Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnisse, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Sollte der Kunde jedoch in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung oder den Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Kunden anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde hat den Erlös aus der Weiterveräußerung unserer Ware jeweils sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind bzw. werden. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware und zur Einziehung der Kundenforderungen automatisch und gehen auf uns über.

Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf deren Verlangen an uns bekannt zu geben sowie zur Mitteilung aller zum Einzug erforderlichen Angaben und zur Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen, insbesondere geschäftlicher Art. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere noch nicht bezahlten Waren zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz.

Nach Rücknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat, die entsprechende Differenz ist im Falle des gelungenen Nachweises vom Kunden nicht zu tragen. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Bei Exportgeschäften in Länder, in denen der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt nicht rechtswirksam ist, behalten wir uns vor, das Eigentumsrecht nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Empfängerlandes zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, hierbei – soweit erforderlich – mitzuwirken.

 

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware und Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Firmengeländes, auf den Kunden über. Die Kosten und Gefahren des Transportes, einschließlich der Verladekosten und die Kosten der Transportversicherung, gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren unverzüglich nach ihrer Ablieferung auf offensichtliche Transportverluste, -mängel oder etwaige Transportbeschädigungen zu überprüfen. Beanstandungen sind entsprechend der Bedingungen des Transportunternehmens in Gegenwart des Fahrers festzustellen, zu dokumentieren und uns am Tag des Empfangs der Waren schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 438 HGB.

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich etwaiger Transportverluste, -mängel oder -beschädigungen als genehmigt. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Transportunternehmen vorzunehmen und entsprechend mitzuwirken.

 

7. Mängel und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns unbeschadet der Regelungen in Ziffer 6 – unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei nach Weiterverarbeitungsbeginn kein Mängelrügerecht mehr besteht. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Ergänzend gilt § 377 HGB. Für Regressansprüche, die ihren Ursprung in einem Verbrauchsgüterkauf haben, gelten vorrangig die §§ 478, 479 BGB.

Nach Erhalt der Mängelanzeige ist uns die Ware auf unsere Anforderung hin zur Überprüfung zuzuleiten, soweit dies ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist oder wir nicht schriftlich einer anderen Vorgehensweise zustimmen. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den uns durch die Überprüfung entstandenen Aufwand.

Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach unserer Wahl ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Wir haften nicht dafür, dass die Ware für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile wie z. B. Gläser, Schamotte und Dichtungen.

Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

 

8. Schadensersatz

Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Waren oder der Inanspruchnahme unserer sonstigen Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(Schadens-) Ersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafansprüche der Abnehmer unseres Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen eines garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

 

9. Produkthaftung

Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere aufgrund Produkthaftung, von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Kunde in die Haftung insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr, z. B.  Rückrufaktionen, ist unsere Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

10. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten, wozu der Kunde hiermit sein Einverständnis erklärt.

 

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechts (z. B. CISG). Erfüllungsort ist Tagmersheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist.

Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.